ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00661 vom 4. Dezember 2025 , Informationszugang - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Die Beschwerdeführerin ersuchte um Akteneinsicht betreffend ein Gesuch um Kostenübernahme der ausserfamiliären Betreuung ihres mittlerweile volljährigen Sohnes. Dieses wurde von ihrem Ex-Ehemann verfasst, mit dem sie seit Jahren zerstritten ist, wobei zahlreiche rechtliche Verfahren eingeleitet wurden (Sachverhalt Ziff. I.A-C). Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid, den die Rekursinstanz damit begründete, dass sich das Akteneinsichtsgesuch als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich erweise (Sachverhalt Ziff. II). Entgegen der Beschwerdeführerin finden sich im Kostenübernahmegesuch keine Angaben zu ihrem aktuellen oder vergangenen Gesundheitszustand. Es ist daher nicht ersichtlich, worin die von der Beschwerdeführerin vermutete Berufsgeheimnisverletzung ihres Ex-Ehemanns bestehen sollte. Zwar wird in diesem Gesuch auf das Scheidungsverfahren und die damalige familiäre Situation Bezug genommen. Die Interessen der Beschwerdeführerin sind aber nur am Rand betroffen. Ein Generalverdacht gegenüber dem Ex-Ehemann auf bereits viele Jahre zurückliegende, kaum substanziierte Straftaten vermag in materieller Hinsicht höchstens ein geringes Interesse an der Akteneinsicht zu begründen, sofern das Eintretenserfordernis eines schutzwürdigen Interesses überhaupt bejaht werden kann (E. 3.5.2). Das Einsichtsbegehren scheint in erster Linie der Bewirtschaftung eines langjährigen Konflikts zu dienen und bewegt sich somit mindestens an der Grenze des Rechtsmissbrauchs (E. 3.5.3). Das Interesse des Ex-Ehemanns und des Sohnes am Schutz ihrer Privatsphäre überwiegt (E. 3.5.4). Zutreffend hat die Rekursinstanz in ihrer Eventualbegründung eine Rekursabweisung erwogen, weshalb sich eine Rückweisung so oder anders erübrigt (E. 3.6). Abweisung der Beschwerde. Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung.