ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00566 vom 30. Oktober 2025 , Vollstreckung/Anordnung Ersatzvornahme - ZH Verwaltungsgericht (2025)
[Das rechtskräftig bewilligte, bereits im Rohbau vollendete Bauvorhaben der Mitbeteiligten wird über das Nachbargrundstück der Beschwerdegegnerin erschlossen. Diese privatrechtliche Erschliessung ist mittels Dienstbarkeit über ein Fuss- und Fahrwegrecht gesichert. Die Beschwerdegegnerin stellte innerhalb der dienstbarkeitsbelasteten Fläche Betonelemente auf. Daraufhin ordnete die örtliche Baukommission an, die Beschwerdegegnerin habe die Betonelemente aus der dienstbarkeitsbelasteten Fläche zu entfernen, andernfalls wurde eine Ersatzvornahme angedroht.] Die Gemeinde ist zur Autonomiebeschwerde legitimiert (E. 1.3). Die Baukommission der Gemeinde ist als unterstellte Kommission zur Vertretung des Gemeindevorstands befugt (E. 1.4). Das mit Quadruplik geltend gemachte Ausstandsbegehren erfolgte verspätet (E. 3). Bei der Frage, ob für die Veränderung eines privatrechtlich geordneten Zugangs ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen ist, steht der Gemeinde kein relativ erheblicher Entscheidungsspielraum und damit keine Autonomie zu (E. 4.3). Eine offensichtliche Bewilligungsunfähigkeit der veränderten Erschliessungssituation ist nicht eindeutig erstellt (E. 5.2.2) Das Bauvorhaben konnte nicht als offensichtlich bewilligungsunfähig beurteilt werden. Auf ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren konnte daher nicht verzichtet werden (E. 5.2.3). Abweisung.