ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00512 vom 25. Januar 2016 , Gefangenentransport - ZH Verwaltungsgericht (2016)
[Die Kantonspolizei transportiert die in Untersuchungshaft befindliche Beschwerdeführerin regelmässig in Gefangenentransportbussen bzw. in darin befindlichen Einzelzellen, welche nicht über Sicherheitsgurten verfügen. Für die Transporte werden der Gefangenen die Hände auf dem Rücken gefesselt. Umstritten ist die Rechtmässigkeit dieser Transportmodalitäten.] Rechtsschutz gegen Realakte (E. 2). Die Gefangenentransportbusse bzw. die darin befindlichen Einzelzellen müssen aufgrund einer Ausnahmebewilligung des ASTRA nicht über Sicherheitsgurten, hingegen über eine Polsterung und abgerundete Kanten verfügen. Die fehlende Möglichkeit, während der Transporte (auch) einen Sicherheitsgurt zu tragen, tangiert den Anspruch der Gefangenen auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 10 Abs. 2 BV nicht (E. 5). Demgegenüber beeinträchtigt die Handfesselung den Anspruch gemäss Art. 10 Abs. 2 BV (E. 4). Der mit der Fesselung verbundene Grundrechtseingriff lässt sich mit § 16 Abs. 2 PolG auf eine gesetzliche Grundlage im Sinn von Art. 36 Abs. 1 BV stützen (E. 6.1). Er ist durch den Schutz der öffentlichen Ordnung (Sicherung der Erfüllung staatlicher Aufgaben, Verminderung der Fluchtgefahr), die Reduktion einer allfälligen Selbstgefährdung der Gefangenen und den Schutz der körperlichen Integrität der am Transport beteiligten Polizisten gerechtfertigt (Art. 36 Abs. 2 BV; E. 6.2) und verhältnismässig (Art. 36 Abs. 3 BV; E. 6.3). Namentlich darf die Kantonspolizei bei Gefangenentransporten generell einen hohen Sicherheitsstandard anwenden (E. 6.3.2-6.3.7) und ist die Fesselung der Gefangenen im konkreten Fall trotz subjektiv empfundenem Missbehagen zumutbar (E. 6.4). Abweisung.