ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00358 vom 26. Februar 2026 , Kostenübernahme des Sicherheitspersonals - ZH Verwaltungsgericht (2026)
Im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung (FU) zeigte die Beschwerdeführerin ein gewalttätiges Verhalten gegenüber dem Klinikpersonal und Mitpatienten. Zu deren Schutz setzte die Klinik während rund eineinhalb Monaten einen externen Sicherheitsdienst ein. Für dessen Beizug fielen Kosten in der Höhe von Fr. 87'812.10 an (Sachverhalt Ziff. I). Streitgegenstand ist die Frage, ob die Klinik diese Kosten als Zusatzleistungen zu Recht gestützt auf § 16 Abs. 2 SPFG sowie die klinikeigene Taxordnung der Beschwerdeführerin auferlegt hat (vgl. E. 3.1). Ein geeignetes Sicherheitsdispositiv stellt notwendige Voraussetzung einer stationären zwangspsychiatrischen Behandlung dar. Hierfür hat das Spital die notwendigen personellen und infrastrukturellen Ressourcen bereitzustellen. Die Kosten für einen allfälligen Beizug eines Sicherheitsdienstes sind daher in der Behandlungspauschale (Art. 49 Abs. 1 KVG) mitenthalten; die Behandlungspauschalen werden gestützt auf durchschnittliche Fallkosten berechnet und schliessen sowohl besonders kostengünstige als auch besonders kostspielige Fälle mit ein. Schwierigkeiten der Klinik bei der Abwälzung der effektiven medizinisch notwendigen Kosten auf Sozialversicherungen oder andere Institutionen können mit Blick auf den Tarifschutz nach Art. 44 KVG nicht zu Lasten der Beschwerdeführerin gehen (E. 4.2). Demnach entstanden die streitgegenständlichen Kosten nicht durch Leistungen, die über die Grundleistungen gemäss Sozialversicherungsgesetzgebung hinausgehen. Es handelt sich daher nicht um Zusatzleistungen im Sinn von § 2 SPFG. Somit entfällt § 16 Abs. 2 SPFG als gesetzliche Grundlage für die Kostenüberwälzung (E. 4.4). Ohnehin stellt § 16 Abs. 2 SPFG auch aus kausalabgabenrechtlicher Sicht mangels Bestimmtheit keine genügende gesetzliche Grundlage für die Auferlegung der Kosten eines alternativlosen, nicht von der Patientin gewünschten Sicherheitsdiensteinsatzes anlässlich eines stationären Aufenthalts im Rahmen einer FU dar (E. 5.1-5).Schli