ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00761 vom 2. April 2025 , Gesuch um Versetzung in eine psychiatrische Klinik und Installation eines Therapiesettings (vorsorgliche Massnahme) - ZH Verwaltungsgericht (2025)
[Abweisung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen in Form einer unverzüglichen Bestellung eines Übersetzers sowie Rückweisung des Gesuchs um bedingte Entlassung aus der Verwahrung infolge einer vorinstanzlichen Gehörsverletzung.] Der Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt Dringlichkeit voraus, d.h. es muss sich als notwendig erweisen, die fraglichen Vorkehren sofort zu treffen (E. 2.2). Zu berücksichtigen ist, dass ein Beizug eines Dolmetschers für die Therapie des Beschwerdeführers dem ergänzenden Verlaufsbericht zufolge ungeachtet der vorgenannten Umstände bereits veranlasst worden, der Einsatz jedoch krankheitsbedingt sowie aufgrund einer hohen terminlichen Auslastung bisher mehrfach gescheitert ist. Bei dieser Ausgangslage kann weder die medizinische Erforderlichkeit noch die zeitliche Dringlichkeit eines sofortigen Dolmetscherbeizugs für den Beschwerdeführer bestätigt werden, zumal ein solcher überdies für die Zukunft bereits vorgesehen ist und in die Wege geleitet worden ist. Es mangelt folglich an einem schweren, nicht wiedergutzumachenden Nachteil, weshalb der Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann (E. 2.5). Bestätigung einer Gehörsverletzung aufgrund einer unzureichenden Entscheidbegründung durch die Vorinstanz und Rückweisung zur Neubeurteilung bzw. zur Wahrung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers (E. 3.4.3). Teilweise Gutheissung der vereinigten Beschwerden.