ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00707 vom 4. Dezember 2025 , Sozialhilfe (innerkantonale Zuständigkeit) - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Bestimmung des Unterstützungswohnsitzes eines unmündigen, fremdplatzierten Kindes nach § 37 SHG und Tragung der sozialhilferechtlichen Kosten durch die zuständige Gemeinde. Die Eltern des Kindes waren bei der Geburt noch minderjährig und haben nie mit dem Kind zusammengelebt. Ein unselbständiger Unterstützungswohnsitz des Kindes nach § 37 Abs. 1 und 2 SHG fällt damit ausser Betracht (E. 4.1). In den ersten drei Tagen nach der Geburt bestand noch keine Vormundschaft, weshalb der Unterstützungswohnsitz am Aufenthaltsort des Kindes lag (§ 37 Abs. 3 lit. d SHG). Danach wurde ein Unterstützungswohnsitz am Sitz der KESB begründet (§ 37 Abs. 3 lit. a SHG; E. 4.2). In dieser Zeit wurde das Kind bei einer Pflegefamilie fremdplatziert. Fällt der Unterstützungswohnsitz am Sitz der KESB dahin, weil das Sorgerecht über das Kind zunächst der Mutter und dann dem Vater erteilt wird, ist der Unterstützungswohnsitz gemäss § 37 SHG neu zu bestimmen. Eine Perpetuierung des ersten selbständigen Unterstützungswohnsitzes am Aufenthaltsort des Kindes in den ersten drei Tagen nach der Geburt sieht das Gesetz in einem solchen Fall nicht vor. Die Neubestimmung des Unterstützungswohnsitzes ist vorliegend gemäss § 37 Abs. 3 lit. d SHG vorzunehmen und dieser befindet sich am jeweiligen Aufenthaltsort des Kindes (E. 4.44.9). Die Rückforderung der in der Vergangenheit bezahlten wirtschaftlichen Hilfe von der zuständigen Gemeinde richtet sich nach §§ 4244 SHG. Für die Anwendung von Art. 28 ZUG und Art. 62 ff. OR bleibt kein Raum (E. 5.1). Es gilt die Verwirkungsfrist gemäss § 34 Abs. 2 SHV (E. 5.25.3). Teilweise Gutheissung der Beschwerde.