ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00660 vom 18. Dezember 2025 , Benutzung des öffentlichen Grundes zu Sonderzwecken - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Benutzung des öffentlichen Grundes zu Sonderzwecken. Der Konkurs der Beschwerdegegnerin führt nicht zum nachträglichen Entfall des Rechtsschutzinteresses der Beschwerdeführerin und damit zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens (E. 1.3). Der Fall ist nahezu identisch mit demjenigen, den das Verwaltungsgericht mit Urteil VB.2020.00592 vom 16. Dezember 2021 beurteilte. Auch der Betrieb eines stationslosen Fahrzeugverleihs für insgesamt 800 E-Tretroller stellt gesteigerten Gemeingebrauch dar, welcher erhöht regelungsbedürftig erscheint. Anders als bei privaten Halterinnen und Haltern von (Motor-)Fahrrädern, welche ihre Gefährte angelegentlich zwar ebenfalls auf öffentlichen Flächen abstellen, liegt bei einem auf öffentlichem Grund betriebenen kommerziellen Fahrzeugverleiher schon mit Blick auf die Grösse der Flotte eine gänzlich andere Situation vor, wobei selbstredend nicht das einzelne Fahrzeug isoliert betrachtet werden kann, sondern auf die Summe der durch den einzelnen Betrieb insgesamt beanspruchten Fläche abzustellen ist (E. 3.2). Mitteilung des Urteils an die Beschwerdegegnerin mittels Publikation des Dispositivs im Amtsblatt (E. 5). Gutheissung. Aufhebung der Verfügung des Statthalteramts und Bestätigung des Beschlusses des Stadtrats.