ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00315 vom 10. September 2020 , Bewilligungs- und Gebührenpflicht - ZH Verwaltungsgericht (2020)
[Bewilligungs- und Gebührenpflicht für den Betrieb eines Boulevardcafés beim Bahnhof Stadelhofen auf zwei Aussenflächen eines im Privateigentum stehenden Grundstücks, an welchem eine Gemeindedienstbarkeit besteht.] Ausführungen zur Bewilligungs- und Gebührenpflicht für die über den schlichten Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung einer öffentlichen Sache im Gemeingebrauch (E. 3). Verhältnis zwischen der Bewilligung des gesteigerten Gemeingebrauchs, der gastgewerblichen Bewilligung und der Baubewilligung (E. 4). Öffentliche Sachen im Gemeingebrauch müssen nicht zwingend im Eigentum des Gemeinwesens stehen. Die für die Zuführung der Sache zu einer öffentlichen Zweckbestimmung erforderliche Verfügungsmacht des Gemeinwesens kann auch auf einem dinglichen oder obligatorischen Recht oder einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung beruhen (E. 5.1). Diesfalls kann das Gemeinwesen einem Dritten den gesteigerten Gemeingebrauch an der öffentlichen Sache nur insoweit erlauben, als es ihre vom Eigentümer erlangte Verfügungsmacht erlaubt. Gegebenenfalls bedarf die Nutzung der Sache durch einen Dritten daher nebst der Bewilligung des gesteigerten Gemeingebrauchs auch einer Ermächtigung des privaten Eigentümers (E. 5.2). Auf dem streitbetroffenen Grundstück lasten Personaldienstbarkeiten in Form von Fusswegrechten. Diese stellen typische Gemeindedienstbarkeiten dar, indem die Stadt Zürich dinglich berechtigt ist, das Recht zur Ausübung der Dienstbarkeit (Nutzung des Wegrechts) aber der Allgemeinheit zusteht. Die vom Beschwerdeführer für Aussengastronomie beanspruchten Aussenflächen werden von den Fusswegrechten mitumfasst. Die mit dem Gastronomiebetrieb einhergehende Nutzung der Aussenflächen stellt (mindestens) gesteigerten Gemeingebrauch dar und beeinträchtigt die bestimmungsgemässe Fusswegnutzung. Die Stadt Zürich geht deshalb zu Recht von einer Bewilligungs- und Gebührenpflicht des Aussengastronomiebetriebs aus (zum Ganzen E. 7 f.). Abweisung.