ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00299 vom 27. Oktober 2017 , Nothilfe - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Nothilfe [Der Beschwerdegegner änderte die Auszahlungsmodalitäten der Nothilfe für abgewiesene Asylbewerber und teilte diese Änderung in einem Merkblatt mit. Der Beschwerdeführer rekurrierte in der Folge gegen das Merkblatt.] Rechtsgrundlagen zur Nothilfe (E. 2.1-2.4). Der Beschwerdeführer befindet sich aufgrund seines Antrags auf Nothilfe in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis gegenüber dem Staat. Dieses verleiht ihm zwar das Recht, Hilfe zu erhalten, auferlegt ihm aber auch die Pflicht, bestimmte Zwänge, die seine Freiheit beschränken können, zu ertragen, sofern diese in zumutbaren Grenzen bleiben und keine schwere Beeinträchtigung seiner Grundrechte darstellen (E. 2.5). Umstritten ist der rechtliche Charakter des Merkblatts. Die Regelung im Merkblatt dient einzig dazu, die Auszahlung der Nothilfe an die Nothilfeberechtigten in der Notunterkunft organisatorisch sicherzustellen. Sie ist damit auf einen tatsächlichen Erfolg und nicht primär auf eine bestimmte Rechtsfolge ausgerichtet. Daher greift sie grundsätzlich nicht in die Rechtsstellung des Nothilfeempfängers ein und kann somit regelmässig formlos ergehen. Die Anwesenheitskontrollen dienen einzig der Sachverhaltsabklärung. Bei den Auszahlungsmodalitäten, die im Merkblatt geregelt sind, handelt es sich folglich um einen Realakt (E. 3). Das Merkblatt ist nicht nichtig (E. 4). Die Vorinstanz hätte unter diesen Umständen nicht auf den Rekurs eintreten dürfen (E. 5.1). Ist der Beschwerdeführer der Ansicht, die erbrachte Nothilfe oder die Auszahlungsmodalitäten entsprächen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, kann er eine anfechtbare Verfügung verlangen. Mit Blick auf das Sonderstatusverhältnis müssten gravierende Grundrechtseingriffe vorliegen, die über dieses hinausgehen, damit der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Rechtsschutz geltend machen könnte. (E. 5.2 ff.). Es liegt keine Rechtsverzögerung oder -verweigerung vor (E. 7). Die Vorinstanz hätte dem Beschwerdeführer die unentgeltlicheRechtsverb