ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2005.00554 vom 22. Januar 2006 , Anwaltsverzeichnis - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Verweigerung des Eintrags ins Anwaltsverzeichnis nach § 16 AnwG (nicht Anwaltsregister) für einen angestellten Unternehmensjuristen: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Keine Legitimation des Unternehmens für Gesuchstellung und Erhebung von Rechtsmitteln (E.1). Anwälte und Anwältinnen, die im Kanton den Anwaltsberuf ausüben, ohne in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen zu sein, haben der Aufsichtskommission die Aufnahme und die Beendigung der Berufstätigkeit anzuzeigen (E.3.1). Strittig ist, inwieweit unter dem neuen Recht die als Unternehmensjuristen tätigen Rechtsanwälte - ausserhalb des Anwaltsmonopols - als "den Anwaltsberuf ausübend" im Sinne des Anwaltsgeseztes zu gelten haben (E.3.2). Würdigung der Materialien (E.3.3). Da der Arbeitgeber, zu dem die angestellten Anwälte und Anwältinnen in einem Treueverhältnis stehen, keines Publikumschutzes bedarf, führt eine teleologische Auslegung des Anwaltsgesetzes dazu, dass es nicht dem Gesetzeszweck entsprechen kann, dass sich die angestellten Anwältinnen und Anwälte für ihre ihrem Arbeitgeber gegenüber erbrachte beratende Tätigkeit ins Anwaltsverzeichnis eintragen lassen können (E.3.4). Die Eintragung scheitert auch daran, dass seine beratende Tätigkeit gegenüber seinem Arbeitgeber nicht den Anforderungen einer unabhängigen Anwaltstätigkeit genügt (E.3.5). Es ist fraglich, ob überhaupt der Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit tangiert ist, wird doch der Beschwerdeführer trotz Verweigerung des Eintrags nicht an der Ausübung seiner ohnehin kahm nach aussen gerichteten Funktionen eingeschränkt. Selbst wenn aber der Schutzbereich tangiert wäre, kann keine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit festgestellt werden (E.3.6). Abweisung der Beschwerde und Kostenfolge (E.4). vgl. VB.2005.00492 - VB 2005.00494