ZH_VERWALTUNGSGERICHT SR.2025.00026 vom 12. November 2025 , Steuersicherung (Staats- und Gemeindesteuern 2020-2021, 2023-2025) - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Sicherstellungsverfügung: Übersicherung der Steuerforderung. Erscheint die Bezahlung der geschuldeten Steuer als gefährdet, kann das Steueramt gestützt auf § 181 Abs. 1 StG auch vor der rechtskräftigen Einschätzung die Sicherstellung des mutmasslich geschuldeten Steuerbetrags verlangen (E. 1.1). Bereits eine provisorische Rechnung reicht zur Sicherstellung der Steuerforderung aus. Die Höhe der Sicherheitsleistung darf nicht offensichtlich übersetzt erscheinen (E. 1.2). Grundsätzlich spricht das Vorhandensein von unbeweglichem Vermögen in der Schweiz eher gegen die Gefährdung der Steuerforderung. Vorliegend war gerade Anlass der Sicherstellungsverfügung, dass die Pflichtige ihre Liegenschaft versilbern könnte und den Erlös nicht für die Begleichung der offenen Steuerforderungen verwenden würde. Ob das vom Gemeindesteueramt befürchtete Szenario tatsächlich eingetreten ist und die Liegenschaft mittlerweile veräussert worden ist, ist dem Verwaltungsgericht nicht bekannt. Auch so ist es dem Steueramt gelungen, mit seinen Ausführungen die Gefährdung des Steueranspruchs glaubhaft zu machen: Auch das wiederholte Nichteinreichen einer Steuererklärung wie hier kann eine Sicherstellung rechtfertigen (E. 2.2). Im Rahmen der Anfechtung der Ermessenseinschätzung haben die Pflichtigen im Einspracheverfahren die Steuererklärung 2023 nachgereicht, worin sie ein massiv tieferes Einkommen und ein von der Ermessenseinschätzung abweichendes Vermögen deklarieren. Wie es sich damit verhält, kann offengelassen werden, da die Festsetzung der wirklich geschuldeten Steuer dem Einschätzungs- bzw. hier dem Einspracheverfahren vorbehalten bleibt. Im Rahmen der Prima-facie-Prüfung muss das Verwaltungsgericht daher auch nicht prüfen, ob die Selbstdeklaration vom kantonalen Steueramt übernommen werden müsste, zumal dem Gericht keine Belege zur Steuererklärung eingereicht wurden (E. 3.2). Nur die bis zum Tag des Erlasses geschuldeten Steuern (pro rata temporis) können mit derSicherstellungsv