ZH_VERWALTUNGSGERICHT SR.2025.00023 vom 15. Oktober 2025 , Steuersicherung - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Zulässigkeit einer erneuten Steuersicherung nach gescheiterter Arrestprosequierung. [Nachdem eine vorangegangene Arrestprosquierung aus betreibungsrechtlichen Gründen gescheitert war, erliess das Gemeindesteueramt eine zweite, neue Sicherstellungsverfügung. Die Pflichtige macht geltend, dass der Erlass einer erneuten Sicherstellungsverfügung mangels neuer Tatsachen oder Beweise unzulässig sei und die Umgehung der rechtskräftigen Ablehnung des Rechtsöffnungsgesuchs unzulässig sei.] Allgemeine Voraussetzungen für eine Steuersicherung und grundsätzliche Erfüllung der Sicherstellungsvoraussetzungen im Rahmen der vorzunehmenden Prima-facie-Prüfung (E. 2). Zulässigkeit einer erneuten Steuersicherung: Die Sicherstellungsverfügung besteht unabhängig von einem nachfolgenden Arrest- oder Betreibungsverfahren und das Sicherstellungsverfahren wird nicht schon deshalb gegenstandslos, weil ein gestützt hierauf eingeleitetes Arrestverfahren nicht fortgesetzt wird oder Mängel aufweist. Deshalb wurde die vorangegangene Sicherstellungsverfügung nicht schon hinfällig, weil der nachfolgende Arrest aus formalen Gründen nicht prosequiert werden konnte (E. 3). Dem Gemeindesteueramt stand es gleichwohl frei, im Sinn einer Anpassung eine neue Sicherstellungsverfügung zu erlassen und den Sicherstellungsbetrag anzupassen, nachdem insbesondere die inzwischen weiter aufgelaufenen Zinsen einen etwas höheren Sicherstellungsbetrag rechtfertigten. Insbesondere müssen im Steuersicherungsverfahren auch nicht neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, wie diese etwa im Nachsteuerverfahren vorausgesetzt werden. Die materielle Rechtskraft des betreibungsrechtlichen Entscheids beschränkt sich auf das dortige Betreibungs- bzw. Rechtsöffnungsverfahren und vermag den Erlass einer neuen Sicherstellungsverfügung im steuerrechtlichen Verfahren nicht zu verhindern, zumal eine Steuersicherung im dargelegten Sinn überhaupt nicht voraussetzt, dass anschliessend Arrest gelegt und prosequiert wird, selbst wennmit d