ZH_VERWALTUNGSGERICHT SR.2006.00025 vom 28. Februar 2007 , Schenkungssteuer (Revision) - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Der öffentlich beurkundete "Vertrag auf Eigentumsübertragung - Erbvorbezug" enthielt keinen Hinweis auf ein Rückkaufsrecht des Schenkers. Selbst wenn die Parteien bereits zu jenem Zeitpunkt ein solches Rückkaufsrecht in Erwägung gezogen hätten, so fehlte es zu dessen Gültigkeit und Durchsetzbarkeit an der öffentlichen Beurkundung. Mit der späteren formgültigen Einräumung des Rückkaufsrechts ist trotz anderslautender Bezeichnung durch die Parteien ein neuer selbständiger Vertrag auf Rückübertragung der Liegenschaft eingegangen worden, weshalb keine resolutiv bedingte Schenkung vorliegt. Das Revisionsgesuch hätte demzufolge spätestens mit der Einräumung des Rückkaufsrechts gestellt werden müssen und erweist sich somit als verspätet. Abweisung.