ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2025.00096 vom 12. November 2025 , Grundstückgewinnsteuer (Liquidatorenhaftung) - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Falsche Rechtsmittelbelehrung: Vertrauensschutz auch bei renommiertem Steuerrechtler? [Der Beschwerdeführer erhob gestützt auf eine falsche Rechtsmittelbelehrung statt beim kantonalen Steueramt Rekurs beim Steuerrekursgericht. In der Sache ging es um die Haftung als Liquidator für die Grundstückgewinnsteuer zweier Aktiengesellschaften. Das Steuerrekursgericht trat auf das Rechtsmittel nicht ein und verzichtete auf eine Überweisung an das zuständige kantonale Steueramt, weil der fachkundigen Vertretung die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung bei gebührender Aufmerksamkeit hätte auffallen müssen.] Eingaben an eine unzuständige Amtsstelle werden gemäss § 14 StV von Amtes wegen an die zuständige Behörde überwiesen. Die entsprechende Weiterleitungspflicht entspricht einem allgemeingültigen Verfahrensgrundsatz. Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) gebietet, dass den Parteien aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen darf. Der Vertrauensschutz greift nicht, wenn die Partei den Irrtum bei gebührender Aufmerksamkeit hätte bemerken müssen. Nach der langjährigen Rechtsprechung des Bundesgerichts hört der Schutz dann auf, wenn eine Partei oder deren Anwalt den Irrtum in der Rechtsmittelbelehrung bei einer einfachen Konsultation des anwendbaren Gesetzestextes hätte bemerken müssen. Es wird von der rechtskundigen Partei oder einem Anwalt jedoch nicht erwartet, dass neben dem Gesetz auch noch die einschlägige Rechtsprechung und Lehre konsultiert wird (E. 2.3.1). Gemäss § 178 Abs. 1 StG kann gegen die Schlussrechnung oder den Entscheid über eine Zahlungserleichterung beim Gemeindesteueramt Einsprache, gegen den Einspracheentscheid Rekurs beim kantonalen Steueramt und gegen den Entscheid des kantonalen Steueramts Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Gemäss einschlägigem Kommentar sind auch Haftungsverfügungen nach § 178 Abs. 1 StG anfechtbar. Zu beachten ist, dass die Rechtsmittelwege bei der Anfechtung vonHaftungsverfügung