ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2025.00025 vom 24. November 2025 , Staats- und Gemeindesteuern 2018 und 2019 (Ordnungsstrafe) - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Ordnungsbusse nach Unterlassung des Aktenrückversands / Begriff der Dienstpflicht im Ordnungsstrafenrecht. Verfahrensgegenstand (E. 1). Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung bzw. persönliche Anhörung (E. 2). Auch wenn die zu beurteilende Ordnungsbusse im Sinn einer prozessleitenden bzw. disziplinarischen Anordnung durch das Steuerrekursgericht verhängt wurde, bleibt das kantonale Steueramt weiterhin Beschwerdegegner des vorliegenden Verfahrens. Kein Einbezug der weder beschwerten noch beschwerdeführenden Ehefrau in das vorliegende Verfahren (E. 3). Rechtsnatur der Ordnungsstrafe nach OStrG und Abgrenzung von ähnlich gelagerten Instituten: Verwaltungsstellen und Gerichte sind gemäss OStrG berechtigt, rechtswidrige und schuldhafte Verletzungen der Dienstpflichten durch Ordnungsbussen zu ahnden, wobei der Begriff der Dienstpflicht weit auszulegen ist und kein eigentliches Dienst- oder Sonderrechtsverhältnis zum Staat voraussetzt. Während die Strafbestimmungen des OStrG die Beteiligten des Gerichtsprozesses trifft und die Verfahrensdisziplin sicherstellen soll, betreffen die Strafbestimmungen des BGFA und des StG grundsätzlich nur Rechtsanwälte bei ihrer Berufsausübung bzw. Steuerpflichtige bei der Verletzung ihrer steuerrechtlichen (Mitwirkungs-)Pflichten. Die Ordnungsbussen nach OStrG fallen nicht in den Schutzbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und müssen entsprechend nicht öffentlich verhandelt werden (E. 4.1). Der im Anwaltsregister eingetragene Beschwerdeführer prozessierte in eigener Sache und retournierte ihm unter Rückgabeverpflichtung zur Verfügung gestellte Akten in schuldhafter und rechtswidriger Weise trotz mehrfacher Aufforderung nicht fristgerecht, weshalb er androhungsgemäss mit einer Ordnungsstrafe von Fr. 500.- gebüsst wurde. In subjektiver Hinsicht liess der Beschwerdeführer zumindest die generell zu erwartende Sorgfalt bei der Aufbewahrung und Retournierung der ihm anvertrauten Akten ausser Acht, was ihm umso mehr vorzuwerfen ist, als ihm dieAkten gera