ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2024.00084 vom 28. Mai 2025 , Staats- und Gemeindesteuern 1.1.-31.12.2015, 1.1.-31.12.2016, 1.1.-31.12.2017, 1.1.31.12.2018 und 1.1.-31.12.2019 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Steuerhoheit (1.1.2015-31.12.2019) [Steuerhoheit: In einem Vorentscheid erging bereits ein formell rechtskräftiger Steuerhoheitsentscheid (ab 1.1.2015) durch das Steuerrekursgericht. Strittig ist nun die Bindungswirkung der vorangegangenen Steuerdomizilentscheidungen für die Veranlagung.] Gemäss Bundesgericht sind positive Steuerdomizilentscheide nicht als endgültige, sondern als Vor- oder Zwischenentscheide zu behandeln, die keine materielle Rechtskraft entfalten. Solche Entscheide müssen umgehend angefochten werden, um Unzuständigkeit im Hauptverfahren geltend machen zu können. Steuerdomizilentscheide einer kantonalen Instanz sind nur in Bezug auf die Zuständigkeit für das Bundesgericht bindend, jedoch nicht in materiellen Rechtsfragen (E.2). Das Bundesgericht stellt klar, dass Steuerdomizilentscheide für zukünftige Steuerperioden keine Rechtskraft entfalten können, da die relevanten Tatsachen noch nicht feststehen. Es wird betont, dass die betroffenen Steuerperioden konkret bezeichnet werden sollten, um Unklarheiten zu vermeiden. Zudem wird festgehalten, dass ein Steuerdomizilentscheid nur für bestimmte Perioden Rechtskraft hat und nicht automatisch für Folgejahre gilt. Das Bundesgericht präzisiert, dass frühere Urteile über Steuerhoheit nicht auf nur ein Steuerjahr beschränkt werden können und dass das Dispositiv eines Entscheids für die Rechtskraft entscheidend ist (E. 3.2). Der Entscheid der Vorinstanz vom 12. Juli 2024, dass die Steuerperioden 2015 bis 2020 Teil des rechtskräftigen Steuerhoheitsentscheids vom 27. Januar 2023 waren, wird als korrekt angesehen, wobei spätere Steuerperioden nicht betroffen sind (E. 3.3). Das Steuerrekursgericht hielt in seiner Eventualbegründung zu Recht fest, dass für die Steuerperioden 2016 bis 2019 keine sachverhaltlichen Änderungen vorlagen, die eine andere Würdigung der Steuerhoheit erforderten. (E. 4). Das Steuerrekursgericht bekräftigte in seinem Entscheid die Steuerhoheit des Kantons Zürich für die Jahre 2015 bis2019 und