ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2021.00121 vom 11. Mai 2022 , Staats- und Gemeindesteuern 01.01.-31.12.2013 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Steuerliche Behandlung von Umstrukturierungsrückstellungen im Konzern/ Steuerumgehung. [Die Pflichtige bildete anlässlich der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens mit einem Joint-Venture-Partner Umstrukturierungsrückstellungen und liess sich anstelle einer Ausgleichszahlung des Joint-Venture-Partners eine durch ein zinsloses Darlehen abgesicherte Vorzugsdividende einräumen). Verfahrensvereinigung, Novenverbot und Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 1). Sachverhaltsschilderung (E. 2). Steuermindernde Geltendmachung von Rückstellungen und Rücklagen und deren Geltendmachung innerhalb eines Konzerns (E. 3.1). Bei den von der Pflichtigen steuermindernd geltend gemachten Umstrukturierungsrückstellungen handelt es sich nicht um im strittigen Geschäftsjahr bzw. der strittigen Steuerperiode bereits bestehende Verpflichtungen und damit auch nicht um echte Rückstellungen im (engeren) Sinn, sondern allenfalls um Rückstellungen im weiteren Sinn bzw. Rücklagen, die erst nach erfolgreicher Abwicklung der Ausgliederung anzufallen drohten und entsprechend nicht bei den beiden Joint-Venture-Partnern, sondern beim neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen anzusiedeln waren. Diese hätten demnach allenfalls auf Ebene des Gemeinschaftsunternehmens, nicht aber auf Ebene der beiden Joint-Venture-Partner bzw. der Pflichtigen vorgenommen werden müssen (E. 3.2). Das von der Joint-Venture-Partnerin an das Gemeinschaftsunternehmen gewährte "nicht zurückzubezahlen(de)" Darlehen diente offenkundig dazu, die Auszahlung der gleichzeitig vereinbarten Vorzugsdividende (weitgehend) unabhängig vom Geschäftsverlauf sicherzustellen. Die vereinbarte Dividendenzahlung ist deshalb zumindest wirtschaftlich als Ausgleichszahlung des Joint-Venture-Partners an die Pflichtige zu betrachten und erfüllt alle Elemente des Steuerumgehungstatbestands (E. 4). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 5). Abweisung der (vereinigten) Beschwerden.