ZH_VERWALTUNGSGERICHT PK.2005.00004 vom 21. Februar 2007 , Forderung aus verwaltungsrechtlichem Vertrag - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Verwaltungsrechtlicher Vertrag mit einem Betreibungsbeamten Bei der Vereinbarung handelt es sich auch materiell um einen verwaltungsrechtlichen Vertrag (E. 1.3). Die vorliegende Klage ist als personalrechtliche Klage im Sinn von § 79 VRG entgegenzunehmen (E. 1.5). Die Voraussetzungen für die Zulassung der Widerklage sind hier gegeben (E. 1.6). Die Einrede der Verjährung geht fehl (E. 3.1). Die Frage, ob die Beklagte beim Vertragsabschluss einem wesentlichen Irrtum über ein zukünftiges Ereignis erlegen war, ist nur unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, ob ein Grundlagenirrtum vorliegt, wie ihn Praxis und Lehre zum Obligationenrecht definieren (E. 3.2). Vorliegend fällt ein Grundlagenirrtum mangels subjektiver und objektiver Wesentlichkeit selbst dann ausser Betracht, wenn man von den für die Beklagten günstigsten Meinungen in Praxis und Lehre ausgeht (E. 3.3). Eine Vertragsaufhebung gestützt auf die clausula rebus sic stantibus fällt wegen Vorhersehbarkeit der geltend gemachten Änderung der Umstände ausser Betracht (E. 4.4). Selbst wenn man hier eine Interessenabwägung wegen nachträglicher Fehlerhaftigkeit des Vertrags aufgrund der Änderung tatsächlicher Umstände vornehmen wollte, könnte das geltend gemachte, vorwiegend fiskalische öffentliche Interesse nicht zur Anpassung des Vertrages führen (E. 4.5). Gutheissung. Abweisung der Widerklage.