ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2010.00010 vom 22. September 2010 , Lohnfortzahlung - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Anspruch auf ausserordentliche Lohnfortzahlung nach a§ 99 Abs. 4 VVPG Vorliegend bildet Prozessthema der Anspruch auf a.o. Lohnfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit der Bfin. Je nachdem, ob der vorliegende Sachverhalt als Berufsunfall bzw. Berufskrankheit oder aber als Nichtberufsunfall bzw. Nichtberufskrankheit qualifiziert wird, lässt sich eine Lohnfortzahlung entweder auf § 108 oder aber auf § 99 VVPG stützen; die Bestimmungen sind insofern komplementär. Dass die Bf nun ihren Anspruch auf eine andere Bestimmung stützt, hat keine Klageänderung zur Folge (E. 1.5). Nachdem das Sozialversicherungsgericht die Leistungspflicht des Unfallversicherers verneint hat, entfällt ein auf § 108 VVPG gestützter Anspruch auf Lohnfortzahlung (E. 2.1). Die alte Fassung von § 99 Abs. 4 VVPG ist als "Kann-Vorschrift" ausgestaltet; es liegt daher im Ermessen der rechtsanwendenden Verwaltungsbehörde, ob und in welcher Höhe eine a.o. Lohnfortzahlung entrichtet wird (E. 2.4). Vorliegend lag es im Ermessen der Gesundheitsdirektion, eine a.o. Lohnfortzahlung zu gewähren, auch wenn dazu das Einvernehmen mit dem Personalamt erforderlich war. Der Stellungnahme des Personalamtes kann nur entnommen werden, dass nach dessen Praxis die Zustimmung zur Auszahlung einer a.o. Lohnfortzahlung in der Regel nicht verweigert wurde. Daraus kann aber noch nicht auf eine ständige Praxis des Kantons bzw. der Gesundheitsdirektion geschlossen werden. Dass besondere Umstände vorliegen, welche eine a.o. Lohnfortzahlung aufdrängen würden, ist nicht ersichtlich, noch werden solche vorgebracht (E. 2.6). Abweisung