ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2025.00003 vom 20. November 2025 , Verordnung über die Erbringung von Telekommunikationsleistungen - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Verordnung über die Erbringung von Telekommunikationsleistungen. [Gemäss Art. 10 der neuen Telekomverordnung der Stadt Winterthur wird das Rechtsverhältnis zwischen Stadtwerk Winterthur und den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern, Kundinnen und Kunden und Dritten durch privatrechtliche Verträge und wo erforderlich durch Dienstbarkeiten geregelt.] Der angefochtene Beschluss des Gemeindeparlaments unterlag dem fakultativen Referendum. Nachdem kein Referendum ergriffen wurde, begann die Rekursfrist mit der Veröffentlichung des Beschlusses des Stadtrats, mit welcher er ebendies feststellte. Der entsprechend der Rechtsmittelbelehrung in der Publikation der Referendumsvorlage eingereichte Rekurs wurde damit grundsätzlich verfrüht erhoben, was dem Eintreten des Bezirksrats darauf jedoch nicht entgegensteht (E. 1.2). Legitimation der Beschwerdeführerin (E. 1.3). Der blosse Umstand, dass die Anwendung der angefochtenen Norm in besonders gelagerten Einzelfällen zu einem verfassungswidrigen Ergebnis führen könnte, rechtfertigt für sich allein im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle noch kein richterliches Eingreifen (E. 3.3). Die Zuständigkeitsordnung gemäss § 1 VRG belässt den Gemeinden insoweit einen Gestaltungsspielraum, als sie den Rechtsweg für Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem von ihnen abgeschlossenen Vertrag bestimmen können, indem sie ihn gesetzlich der einen oder der anderen Rechtssphäre zuweisen. Mithin verbietet § 1 VRG der Stadt Winterthur nicht, von ihr abgeschlossene Verträge durch Gesetz dem Privatrecht zuzuweisen, wobei dafür aber immerhin die Gesetzesform vorauszusetzen ist. Vorbehalten bleiben zudem Vorschriften des höherrangigen Rechts, die eine bestimmte Angelegenheit dem öffentlichen Recht zuweisen (E. 6.3). Art. 10 TVO ist eine formelle Gesetzesbestimmung (E. 6.4). Das höherrangige Recht verlangt jedenfalls in Bezug auf die vorhersehbaren Normalfälle nicht, dass die Rechtsverhältnisse zwischen Stadtwerk Winterthur und denHauseigentümerinne