ZH_STEUERREKURSGERICHT WE.2022.15 vom 23. Mai 2023 , Wehrpflichtersatz 2018 (Revision) - ZH Steuerrekursgericht (2023)
Der Pflichtige bezahlte altrechtlich zwischen 2010 - 2015 eine Wehrpflichtersatzgabe nach seiner Einbürgerung im Jahr 2010. Ab 2018 musste er infolge Änderung des WPEG wieder bezahlten, wobei er gegen diesen Entscheid Einsprache erhob, welche in der Folge abgewiesen wurde. Der Einspracheentscheid erwuchs danach in Rechtskraft. Nachdem das Bundesgericht im Entscheid BGr 2C_1005/2021 festgestellt hat, dass die Anwendung des geänderten WPEG auf die Ersatzjahre 2018 gegen das Rückwirkungsverbot verstösst, ersuchte er die Wehrpflichtersatzverwaltung um Rückzahlung der bezahlten Ersatzabgabe für 2018. Nachdem die Wehrpflichtersatzverwaltung auf dieses Begehren nicht eingetreten ist, reichte er beim Steuerrekursgericht ein Antrag auf Revision der streitbetroffenen Veranlagungsverfügung 2018 (bzw. den darauffolgenden Einspracheentscheid) ein. Revision vorliegend abgewiesen, da die Revisionsgründe bereits im ordentlichen Verfahren hätten geltend gemacht werden können. Die streitbetroffene Veranlagungsverfügung erweist sich zudem nicht als nichtig. Zum einen erweist sich der vorliegende Mangel nicht als besonders schwer und zum anderen war der Mangel nicht leicht erkennbar. Abweisung Revision. Eine Minderheitsmeinung vertritt die Nichtigkeit der Veranlagungsverfügung.