ZH_STEUERREKURSGERICHT WE.2022.1 vom 27. April 2022 , Wehrpflichtersatz 2019 - ZH Steuerrekursgericht (2022)
Der Pflichtige bezahlte altrechtlich zwischen 2012 - 2016 eine Wehrpflichtersatzgabe nach seiner Einbürgerung im Jahr 2011. Ab 2018 musste er infolge Änderung des WPEG wieder bezahlten, was er auch tat. Für das Jahr 2019 hat er die Verfügung angefochten, zur Hauptsache unter Geltendmachung der (unzulässigen) echten Rückwirkung. Gemäss neuer Rechtsprechung des BGR ist allerdings mit Bezug der Wehrpflichtersatzabgabe nicht auf einen Dauersachverhalt abzustellen, sondern Grundlage für den Wehrpflichtersatz bildet ein zusammengesetzter Tatbestand. Deshalb ist die erneute Wehrpflichtersatzabgabe rechtlich zulässig, auch wenn die Ersatzpflicht altrechtlich bereits vollständig erfüllt worden ist. Abweisung soweit darauf eingetreten wurde.