ZH_STEUERREKURSGERICHT VS.2021.1 vom 19. August 2021 , Verrechnungssteuer (Fälligkeiten 2014 und 2015) - ZH Steuerrekursgericht (2021)
Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Frage der fahrlässigen Unterlassung der Deklaration. Im Rahmen von Bücherrevisionen bei einer Aktiengesellschaft stellte das kantonale Steueramt über mehrere Jahre hinweg geldwerte Leistungen an die Alleininhaberin und deren Lebenspartner fest. Die Beteiligungsinhaberin unterliess es, die geldwerten Leistungen zu deklarieren. Bezüglich der Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs ist zwischen den geldwerten Leistungen an die Alleininhaberin und jenen an deren Lebenspartner zu unterscheiden. Unterlässt die Alleininhaberin die Deklaration von geldwerten Leistungen, so lässt sich aus dem alleinigen Umstand, dass bereits früher geldwerte Leistungen festgestellt wurden, kein Vorsatz ableiten, falls die früheren und die jetzigen geldwerten Leistungen thematisch keinen Zusammenhang aufweisen. Betreffend die geldwerten Leistungen an den Lebenspartner der Alleininhaberin bekundete das kantonale Steueramt bei der Einschätzung der Gesellschaft seine Absicht, wie in den vorangehenden Steuerperioden ausnahmsweise statt der bei den direkten Steuern üblichen Dreieckstheorie die Direktbegünstigungstheorie anzuwenden und die Leistungen dem Lebenspartner direkt aufzurechnen. Demgegenüber verlangte die eidgenössische Steuerverwaltung von der Gesellschaft die Überwälzung der Steuer auf die Alleininhaberin, die die Verrechnungssteuer in der Folge auch leistete. Verlässt sich die Alleininhaberin darauf, dass das kantonale Steueramt wie in den Vorperioden auch bei den direkten Steuern die Direktbegünstigungstheorie anwendet, kann ihr der Rückerstattungsanspruch nicht deshalb verweigert werden, weil sie die geldwerten Leistungen nicht in ihrer Steuererklärung deklarierte. Der Antrag auf Rückerstattung verbleibt aber bei der Alleininhaberin, da ihr die Verrechnungssteuer auf Anweisung der eidgenössischen Steuerverwaltung überwälzt wurde.