ZH_STEUERREKURSGERICHT SB.2021.3+4 vom 25. März 2022 , Steuerbefreiung (Direkte Bundessteuer ab 2017 sowie Staats- und Gemeindesteuern ab 2017) - ZH Steuerrekursgericht (2022)
Die streitbetroffene Institution (Verein) handelt vorrangig im Interesse seiner Mitglieder bzw. im Interesse der im entsprechenden Gewerbe tätigen Personen (eingeschränkter Destinatärskreis) und verfolgt damit einen Selbsthilfezweck. Damit fehlt es für eine Steuerbefreiung wegen gemeinnütziger Zweckverfolgung an der geforderten Uneigennützigkeit, bzw. dem nötigen Opfererbringen zugunsten Dritter unter Hintansetzung der eigenen Interessen. Der Vollzug des allgemeinverbindlich erklärten GAV des entsprechenden Gewerbes stellt indessen eine Erfüllung eines öffentlichen Zwecks dar. Soweit die Kontrollaufgaben durch die streitbetoffene Institution als zuständiges Vollzugsorgan auf Basis des im Rahmen der flankierenden Massnahmen erlassenen Entsendegesetzes erfolgen, ergibt sich der öffentliche Zweck unmittelbar aus diesem. Mit Bezug auf den übringen Vollzug des allgemeinverbindlich erklärten GAV ergibt sich der öfftenliche Zweck aus der Allgemeinverbindlicherklärung durch Beschluss des Bundesrats sowie die der Institition dadurch erwachsenen Vollzugsaufgaben. Zudem untersteht er immerhin mit Bezug auf seine Finanzen einer Aufsicht durch das SECO. Damit kann die Steuerbefreiung gewährt werden, zumal hier der Selbsthilfezweck von untergeordneter Bedeutung erscheint bzw. öffentlich sanktioniert wird und auch die weiteren Voraussetzungen (Mittelverwendung ausschliesslich und unwiderruflich) gegeben sind.