ZH_STEUERREKURSGERICHT GR.2022.3 vom 12. Juli 2022 , Grundstückgewinnsteuer - ZH Steuerrekursgericht (2022)
Grundstückgewinnsteuer. - Qualifikation von Kosten, welche aus einem hängigen Zivilprozess resultieren können. Abzugsfähigkeit verneint, da vorliegend nicht beurteilt werden konnte, ob und in welchem Umfang die eingeklagte Forderung Bestand hat, da die Pflichtigen es in Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht versäumt haben, die relevanten Tatsachen hinsichtlich Bestand und Umfang der drohenden Forderung durch eine substantiierte Sachdarstellung nachzuweisen. Abzugsfähigkeit von mit dem Prozess verbundenen Rechtskosten im Grundsatz bejaht, vorliegend jedoch unsicher, ob diese überhaupt anfallen und daher Abzugsfähigkeit ebenfalls verneint. Verweis der Pflichtigen auf den Revisionsweg. Abzugsfähigkeit auch von zusätzlich gemachten Honorar, Entwicklungs- und Planungskosten verneint, da mutmassliche Leistungen von Nahestehenden erbracht wurden und diesfalls das Marktwertprinzip gilt. Die Pflichtigen haben zudem auch hier in Verletzung ihrer Mitwirklungspflicht die geforderte substantiierte Sachdarstellung vermissen lassen und sich im Rekursverfahren auch gar nicht mehr geäussert. Es besteht in der vorliegenden Konstellation keine Untersuchungspflicht. Entscheid somit zu Ungunsten der beweisbelasteten Pflichtigen. Im Ergebnis Rückweisung an die Vorinstanz, da infrage stehende Veranlagungen Teil einer Gesamtüberbauung sind, wobei einzelne Veranlagungen aktuell noch pendent sind und die Angelegenheit insgesamt eine hohe Komplexität aufweist. Zudem soll verhindert werden, dass StRG - würde dieses selbst entscheiden - Revisionsinstanz wird (mit der Folge einer Verkürzung des Instanzenzuges), sollte sich ein Revisionsgesuch als nötig erweisen, sobald der Ausgang des Prozesses vor dem Handelsgericht klar ist.