ZH_STEUERREKURSGERICHT GR.2016.30 vom 4. Oktober 2012 , Grundstückgewinnsteuer (Revision) - ZH Steuerrekursgericht (2012)
Grundstückgewinnsteuer (Revision). Doppelbesteuerungsproblematik. Ein im Liegenschaftenhandel tätiges Unternehmen mit ausserkantonalem Sitz erzielte im Kanton Zürich einen hohen Wertzuwachsgewinn. Bei der zürcherischen Gewinnsteuer wies es dagegen Verluste aus, weil es das Unternehmen versäumt hat, liegenschaftsbezogene Aufwendungen, die ausscheidungsrechtlich dem Kanton Zürich zuzuweisen sind, gestützt auf § 221 Abs. 2 StG rechtzeitig bei der Grundstückgewinnsteuer geltend zu machen. Für dieses selbstverschuldete Versäumnis wurde ihr die Revision der rechtskräftigen Grundstückgewinnsteuerveranlagung verweigert. Die Frage einer interkantonalen Doppelbesteuerung (einschliesslich Schlechterstellungsverbot) stellt sich bei innerkantonalen Betriebsverlusten, die nach dem derzeit geltenden kantonalen Recht nicht mit Grundstückgewinnen verrechenbar sind, nicht. Dagegen wies die Steuerbehörde am ausserkantonalen Sitz dem Kanton Zürich auch ausserkantonale Betriebsverluste zur Übernahme zu. Diesbezüglich stellt sich die Doppelbesteuerungsfrage, weil bei Nichtübernahme solcher Verluste durch den Liegenschaftenkanton Ausscheidungsverluste entstehen, die gemäss der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichts zu vermeiden sind. Teilweise Gutheissung.