ZH_STEUERREKURSGERICHT GR.2011.28 vom 8. Mai 2012 , Grundstückgewinnsteuer - ZH Steuerrekursgericht (2012)
Wirtschaftliche Handänderung, Immobiliengesellschaft mit schweizerischem Grundbesitz und Sitz in der Schweiz, Verkäuferin mit Sitz in Luxemburg, negative Wirkung des Staatsvertragsrechts, Ansässigkeit, Substanzerfordernis, Substanziierung, Rechtsmissbrauchsverbot, missbräuchliche Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen, treaty-shopping. Nach dem DBA-Lux stellen Aktien einer Immobiliengesellschaft bewegliches Vermögen dar. Die Ansässigkeit einer Gesellschaft in einem Vertragsstaat setzt das Vorhandensein von Substanz (Infrastruktur, Geschäftsleitung etc.) voraus. Der blosse statutarische Sitz der Gesellschaft genügt nicht (Briefkastengesellschaft). Für diese Substanz muss die Rekurrentin den Beweis erbringen, welchen sie mit einer rechtsgenügenden Substanziierung in der Rekursschrift anzutreten hat. Vorliegend erwies sich die Substanziierung mit Bezug auf das Substanzerfordernis als ungenügend. Die Ansässigkeit ist demgemäss zu verneinen. Da die Rekurrentin von Personen beherrscht wurde, welche in keinem der Abkommensstaaten ansässig waren und da die Aktiven der Immobiliengesellschaft fast zu 100% aus schweizerischen Grundstücken bestanden, erscheint die Inanspruchnahme des Doppelbesteuerungsabkommens zudem als missbräuchlich.