ZH_STEUERREKURSGERICHT DB.2022.88 vom 29. November 2022 , Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2016, 1.1. - 31.12.2017, 1.1. - 31.12.2018 und 1.1. - 31.12.2019 sowie Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 3... - ZH Steuerrekursgericht (2022)
Bestreitet die Pflichtige die Steuerhoheit, ist vor der Vornahme einer Ermessensveranlagung bzw. –einschätzung ein Steuerhoheitsentscheid zu fällen, ansonsten es bereits an der Verpflichtung zur Einreichung einer Steuererklärung fehlt. Zustellung eines Steuerhoheitsentscheids an den Vertreter der Pflichtigen, der im Auflageverfahren mitgewirkt und damit den Anschein erweckt hat, von der Pflichtigen mit der Wahrung ihrer Interessen betraut worden zu sein. Die Rüge der Pflichtigen, es habe kein Vertretungsverhältnis bestanden, ist nicht zu hören, da aus den Umständen insgesamt auf ein solches geschlossen werden durfte und musste. Der Vorentscheid wurde damit zu Recht an den Vertreter gerichtet und grundsätzlich korrekt eröffnet. Bezieht sich der Vorentscheid nur auf die Staats- und Gemeindesteuern "ab 2016", ist es der Pflichtigen nicht möglich zu erkennen, auf welche Steuerperioden – nebst 2016 – der Entscheid sich konkret bezog. Der Vorentscheid ist aus diesem Grund (mangels Anfechtung) nur betreffend Steuerperiode 2016 in Rechtskraft erwachsen. Soweit das Steueramt hinsichtlich der Steuerperioden 2017-2019 nicht auf die Einsprache gegen die Ermessenseinschätzungen eintrat, handelt es sich um einen schwerwiegenden Verfahrensmangel, der zur Rückweisung und Neubeurteilung führt. Der Vorentscheid für die Staats- und Gemeindesteuern "ab 2016" begründet zudem keinen Veranlagungsort für die direkte Bundessteuer. Soweit die Pflichtige infolge Nichteinreichens der Steuererklärung 2016 mit Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern ermessensweise veranlagt/eingeschätzt wurde, ist dies nicht zu beanstanden. In diesem Zusammenhang ist auch das Nichteintreten der Vorinstanz auf die Einsprache zu schützen, da im Rahmen der Einsprache keine Auseinandersetzung mit der Ermessenstaxation stattfand (Begründung der Einsprache als Prozessvoraussetzung). Teilweise Gutheissung mit Rückweisung.