ZH_STEUERREKURSGERICHT DB.2021.74 vom 8. Juni 2022 , Direkte Bundessteuer 2017 sowie Staats-und Gemeindesteuern 2017 - ZH Steuerrekursgericht (2022)
Die Steuerbehörden haben vorfrageweise zu prüfen, ob die massgebenden Voraussetzungen im Hinblick auf den geltend gemachten Barauszahlungsgrund i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit. a-c FZG erfüllt sind. Der Pflichtige liess sein Einzelunternehmen im Handelsregister eintragen, meldete sich bei der SVA als Selbständigerwerbender an, er richtete einen Arbeitsplatz im Einfamilienhaus ein, schloss einen Webhosting-Vertrag sowie zwei Software-Nutzungsvereinbarungen ab, belegte einen CAS Lehrgang an der Hochschule Luzern, erwarb einen Personal Computer und kaufte Literatur. Der Gesamtaufwand betrug Fr. 13'786.-. Im Namen der Einzelfirma stellte er drei Rechnungen aus und nahm insgesamt Fr. 1'200.- ein. Das kantonale Steueramt leitet aus der Barauszahlung vom 3. November 2017 und der am 2. Februar 2018 erfolgten Gründung der GmbH sowie der anschliessenden Löschung der Einzelfirma im Handelsregister das Vorliegen einer Scheinselbständigkeit ab. Bei einer Barauszahlung des Freizügigkeitsguthaben ist massgebend, ob der Pflichtige in diesem Zeitpunkt eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen hat oder weiterführt. Eine längere Beobachtungsphase wie bei der Abgrenzung zwischen selbständiger Erwerbstätigkeit und Liebhaberei existiert nicht. Im vorliegenden Fall erfolgte die Gründung der GmbH 91 Tage nach der Barauszahlung. Stichhaltige Hinweise, dass der Pflichtige bereits im Zeitpunkt der Barauszahlung die Gründung einer juristischen Person beabsichtigte bzw. mit Gründungshandlungen begonnen hatte, liegen nicht vor, weshalb daraus nicht auf eine Scheinselbständigkeit geschlossen werden kann. Die Härtefallweisung erweist sich als gesetzes- und verfassungswidrig, weshalb sie durch das Steuerrekursgericht nicht anzuwenden ist.