ZH_STEUERREKURSGERICHT DB.2020.222 vom 7. September 2021 , Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2013 sowie Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2013 - ZH Steuerrekursgericht (2021)
Die Pflichtige brachte einen Grossteil ihres operativen Geschäfts durch (steuerneutrale) Ausgliederung in ein Joint Venture Unternehmen ein. Mit der Joint Venture Partnerin wurde zunächst vereinbart, dass sie für den von ihr eingebrachten Mehrwert noch eine Ausgleichszahlung erhalten werde. Später wurde dann stattdessen vereinbart, die Pflichtige solle vom neu gegründeten Joint Venture Unternehmen eine Vorzugsdividende erhalten. Diese nachträgliche Abänderung ist zivilrechtlich nicht zu beanstanden. Da die Vertragsänderung vor der handelsrechtlichen Ertragsrealisation erfolgt ist und das kantonale Steueramt qua Massgeblichkeitsprinzip an die handelsrechtliche Bilanz gebunden ist, ist die Bilanz betr. steuerbarer Gewinn verbindlich. Das Konstrukt erfüllt jedoch den Tatbestand der Steuerumgehung. Strittig war sodann die geschäftsmässige Begründetheit einer Umstrukturierungsrückstellung (= Rücklage). Die Pflichtige konnte diesbezüglich den Nachweis der geschäftsmässigen Begründetheit nicht erbringen. Teilweise Gutheissung des Rekurses, da Steuerausscheidung hätte vorgenommen werden sollen.