ZH_STEUERREKURSGERICHT DB.2017.33 vom 27. Juni 2017 , Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2011 sowie Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2011 (2. Rechtsgang) - ZH Steuerrekursgericht (2017)
Rückstellung für eine Busse der Europäischen Wettbewerbskommission. - Eine Rückstellung kann nur insoweit gebildet werden, als mit der Busse eine Gewinnabschöpfung bezweckt wird. Aus den einschlägigen Bestimmungen sowie der ausländischen Gerichtspraxis ergibt sich, dass eine solche nur unter engen Voraussetzungen angenommen wird. Vorliegend ist eine solche Gewinnabschöpfungsabsicht mit dem Bussenurteil nicht ersichtlich, noch sind abgeschöpfte Gewinne nachgewiesen. Hingegen ist eine Rückstellung für Prozesskosten im Zusammenhang mit dem EU-Wettbewerbsverfahren zuzulassen.