ZH_STEUERREKURSGERICHT DB.2016.137 vom 18. Januar 2017 , Direkte Bundessteuer 2011 und 2012 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2011 und 2012; Kapitalleistung 2013 (Direkte Bundessteuer sowie Staats- u... - ZH Steuerrekursgericht (2017)
Berichtigungsverfahren, Nachsteuerverfahren, Vorsorgebeiträge, Einkaufsbeiträge, Kapitalbezug, Sperrfrist, Rechtsmissbrauch, Steuerumgehung. Wurden Einkaufsbeiträge zu Unrecht zum Abzug zugelassen, muss der Fehler im Nachsteuerverfahren und nicht im Berichtigungsverfahren korrigiert werden. Erfolgte die Korrektur im Berichtigungsverfahren, kann der Fehler allenfalls im Einspracheverfahren geheilt werden. Indessen ist zu beachten, dass das Steuerrekursgericht nicht für die Beurteilung von Einspracheentscheide in Nachsteuersachen (Staats- und Gemeindesteuern) zuständig ist. Die Wahl des falschen Verfahrens kann nicht zu einer geänderten Zuständigkeit im Rechtsmittelverfahren führen. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ein unmittelbar vor der Pensionierung erfolgter Einkauf in die 2. Säule mit anschliessendem Kapitalbezug bei der Pensionierung kann nicht einkommensmindernd geltend gemacht werden, da die Sperrfristregelung von Art. 79b Abs. 3 BVG verletzt wird. Dies gilt auch dann, wenn der Pflichtige im Zeitpunkt des Einkaufs nicht wusste, dass er infolge der vorzeitigen Pensionierung die Sperrfrist nicht würde einhalten können. Ein Rechtsmissbrauch muss nicht geprüft werden. Der Einkauf und der Kapitalbezug müssen nicht dieselbe Vorsorgeeinrichtung betreffen. Art. 37 Abs. 2 BVG ist im Hinblick auf die steuerliche Abzugsfähigkeit der Einkaufsbeiträge unerheblich.