ZH_STEUERREKURSGERICHT DB.2015.72 vom 11. August 2015 , Direkte Bundessteuer 2012 (23.2. - 31.12.) sowie Staats- und Gemeindesteuern 2012 (23.2. - 31.12.) - ZH Steuerrekursgericht (2015)
Zufluss von Lohnbestandteilen (staatliches Mutterschaftsgeld, vertragliche Lohnfortzahlung bei Mutterschaftsurlaub über staatliches Mutterschaftsgeld hinaus, Ertrag aus Mitarbeiterbeteiligungen [Restricted Stock Units]) aus einem Anstellungsverhältnis in Grossbritannien nach Verlegung des Wohnsitzes in die Schweiz. - Da das staatliche Mutterschaftsgeld nach britischem Recht bei erfüllten Anspruchvoraussetzungen direkt beim Arbeitgeber eingefordert werden kann, hat die Zuteilung der internationalen Besteuerungsbefugnis gleich wie bei den beiden anderen Lohnbestandteilen in Anwendung der Zuteilungsregeln für Zuflüsse aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gemäss Art. 15 Abs. 1 DBA-GB zu erfolgen. Der Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 DBA-GB erfordert für die Besteuerungsbefugnis im Tätigkeitsstaat die tatsächliche Ausübung der Tätigkeit. Eine Auslegung in Abweichung vom klaren Wortlaut der Bestimmung im Sinn eines Abstellens auf den hypothetischen Arbeitsort ist nicht zulässig, da die Auslegung gemäss Wortlaut zu keinem offensichtlich sinnwidrigen oder unvernünftigen Ergebnis führt. Eine Anpassung an neuere Tendenzen in Rechtsprechung und Lehre, welche auf den hypothetischen Arbeitsort abstellen, bedarf einer Abkommensanpassung oder aber zumindest einer einschlägigen Verständigung zwischen den Abkommensstaaten. Die Besteuerung der Lohnbestandteile ab Zuzugsdatum in der Schweiz erweist sich mangels Tätigkeit im Tätigkeitsstaat Grossbritannien sowohl nach unilateralem Recht als auch abkommensrechtlich als korrekt.