ZH_STEUERREKURSGERICHT DB.2014.70 vom 10. Juli 2014 , Direkte Bundessteuer 2012 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2012 - ZH Steuerrekursgericht (2014)
Vorsorgeinkauf bei scheidungsbedingten Lücken. - Der Pflichtige tätigte per 2012 einen Einkauf in seine Pensionskasse zwecks Schliessung einer 1996 entstandenen scheidungsbedingten Vorsorgelücke; per 2013 wurde er pensioniert und wurde ihm dabei auch eine Kapitalleistung ausbezahlt. Art. 79b Abs. 4 BVG gibt bei Einkäufen in die berufliche Vorsorge zwecks Schliessung von scheidungsbedingten Lücken vor, dass die Sperrfristregelung von Abs. 3 dieser Bestimmung nicht zur Anwendung gelangt. Entgegen der Auffassung des kantonalen Steueramts kann diese Ausnahmeregelung nicht mit der Begründung übergangen werden, dass die Schliessung der scheidungsbedingten Lücke hier nicht "zeitnah" erfolgt sei, weshalb die Frage der Steuerumgehung zu prüfen sei. Gemäss Bundesgericht gibt die Sperrfristregelung von Art. 79b Abs. 3 BVG vor, wann ein Einkauf mit anschliessendem Kapitalbezug missbräuchlich ist. Gleichermassen bestimmt Art. 79b Abs. 4 BVG, dass ein scheidungsbedingten Einkauf mit anschliessedem Kapitalbezug nicht missbräuchlich ist. Die Frage der Steuerumgehung ist damit in solchen Fällen nicht zu prüfen. Im Übrigen läge eine solche hier nicht vor, weil der Pflichtige durch eine Reglementsänderung der Vorsorgestiftung gezwungen wurde, statt der beim Einkauf noch beabsichtigen Rente das Kapital zu beziehen (Gutheissung).