ZH_STEUERREKURSGERICHT DB.2013.181 vom 20. Dezember 2013 , Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2011 sowie Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2011 - ZH Steuerrekursgericht (2013)
Eine Rückstellung für eine von der Europäischen Kommission ausgesprochene Wettbewerbsbusse ist geschäftsmässig begründet. Aufgrund der Unterschiede des Kartellrechts der Schweiz und der EU lässt sich das Argument, dem Abzug von Geldstrafen stehe der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung entgegen, nicht halten. Zudem gilt im Steuerrecht der Grundsatz der Wertneutralität; Ausnahmen davon sind im Gesetz explizit geregelt, nicht hingegen Geldstrafen allgemein. Abweichender Antrag des Gerichtsschreibers: Der Richter darf bei der Auslegung den Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung nicht ausser Acht lassen. Bussen als abzugsfähig zu erklären würde heissen, den Strafzweck teilweise zu vereiteln. Auslagen, die im Rahmen einer illegalen Zweckverfolgung anfallen, sind indes auch schon aufgrund einer wörtlichen Auslegung des Begriffs der geschäftsmässigen Begründetheit nicht abzugsfähig.