ZH_STEUERREKURSGERICHT DB.2011.94 vom 9. März 2011 , Direkte Bundessteuer 2007 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2007 - ZH Steuerrekursgericht (2011)
Ausschüttungen von Stiftungen: volle Besteuerung? Die Pflichtige erhält Ausschüttungen einer panamesischen und einer liechtensteinischen Stiftung, die ihr Vater errichtet hatte. Ausschüttungen von Stiftungen werden von der Generalklausel gemäss Art. 16 DBG / § 16 StG erfasst, sofern keine steuermindernden Tatsachen nachgewiesen sind. In Bezug auf die panamesische Stiftung liegen nur anonymisierte Dokumente vor, weshalb sich keinerlei steuermindernden Umstände ermitteln lassen. Diese Einkünfte sind voll steuerbar. In Bezug auf die liechtensteinische Stiftung ist zu klären, ob sie eine selbständige Rechtspersönlichkeit besitzt. Dies ist vorliegend zivilrechtlich (unter Einbezug IPR-rechtlicher Aspekte) zu bejahen. Da spätestens vom Zeitpunkt des Todes des Stifters ein Steuerumgehungstatbestand erloschen wäre, ist die Stiftung nicht transparent zu behandeln und auch steuerrechtlich anzuerkennen. Eine Schenkung wird zu Recht nicht behauptet. Entgegen der Ansicht der Pflichtigen liegt auch keine Leibrente vor (die nur zu 40% steuerbar wäre), da es an einem Rechtsgrund fehlt. Auch die Zuwendungen der liechtensteinischen Stiftung sind damit voll steuerbar. Abweisung.