ZH_BAUREKURSGERICHT Zwischenentscheid vom 3. Juli 2012 , Lärmschutz. Tiefgarage mit 12 Abstellplätzen. Belastungsgrenzwerte. Vorsorgeprinzip. Gebührenpflicht des Anzeigeerstatters. - ZH Baurekursgericht (2012)
Nachbarn hatten bei der Baubehörde eine Lärmklage betreffend eine nach Einführung der Lärmschutzverordnung bewilligte und erstellte Tiefgarage erhoben. Die Tiefgarage an sehr ruhiger Wohnlage verfügte nur über ein nicht schalldichtes Gittertor (natürliche Belüftung). Die Lärmklage wurde abgewiesen. Gegen den Abweisungsbeschluss erhoben die Nachbarn Rekurs. Das Baurekursgericht erwog, dass Parkierungsanlagen die Belastungsgrenzwerte gemäss Anhang 6 Ziff. 2 LSV einzuhalten hätten, wobei vom üblichen Nachtruhefenster für Strassenverkehrslärm gemäss Anhang 3 LSV von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr auszugehen sei. Die Überschreitung der Belastungsgrenzwerte könne ausgeschlossen werden. Zu prüfen blieben Massnahmen gestützt auf das Vorsorgeprinzip. Eine mehr als geringfügige Störung durch die Parkierungsgeräusche sei nicht auszumachen. Ausschlaggebend sei insbesondere die geringe Häufigkeit und die kurze Dauer der Lärmvorgänge. Die geringen Emissionen könnten – wenn überhaupt – nur mit einem erheblichen Aufwand soweit reduziert werden, dass eine wesentliche Verbesserung der Situation eintreten würde. Damit waren keine (weiteren) Massnahmen zur Emissionsbegrenzung anzuordnen. Bezüglich der Gebührenauflage der Vorinstanz zu Lasten der Anzeigeerstatter und nachmaligen Rekurrrierenden erwog das Baurekursgericht, die Kostenauflage bei Lärmklagen richte sich nach den umweltrechtlichen Vorschriften, namentlich nach der GebV UR. Auf das "Unterliegerprinzip" komme zum vornherein nichts an. Gemäss § 3 lit. b GebV UR bleibe der Anzeigeerstatter selbst dann kostenfrei, wenn keinerlei Verletzungen von materiellen Umweltschutzvorschriften festgestellt worden seien. In diesem Punkt war der Rekurs somit gutzuheissen.