UR_GERICHTE 98/99 06 vom 10. November 1999 - UR Obergericht (1999)
Zivilprozessordnung. Art. 121 Abs. 1 ZPO. | Zivilprozessordnung. Art. 121 Abs. 1 ZPO. Unentgeltliche Rechtspflege. Bedürftigkeit. Effektivgrundsatz. Bekannte künftige Veränderungen sind in die Notbedarfsberechnung miteinzubeziehen, wenn sie mit Sicherheit feststehen und innert kürzerer Zeit eintreffen werden. Die Auslagen für den überobligatorischen Teil einer Krankenversicherung werden nicht berücksichtigt.