UR_GERICHTE 98/99 03 vom 4. Juni 1999 - UR Obergericht (1999)
Zivilprozessordnung. Art. 101 Abs. 1, Art. 240 ff. ZPO. | Zivilprozessordnung. Art. 101 Abs. 1, Art. 240 ff. ZPO. Die Abgabe einer den vorinstanzlichen Entscheid betreffenden Verzichtserklärung nach Art. 101 Abs. 1 ZPO steht der Erklärung der Berufung an das Obergericht nicht entgegen, nachdem vom Berufungsbeklagten keine Verzichtserklärung erfolgte.