TG_OBERGERICHT RBOG 2024 Nr. 19 vom 10. September 2024 - Tg Obergericht (2024)
Keine gerichtliche Frage- beziehungsweise Hinweispflicht auf einen ungenügenden Tatsachenvortrag im vereinfachten Verfahren mit einem doppelten Schriftenwechsel und einem nachfolgenden Verzicht auf eine Hauptverhandlung