TG_OBERGERICHT RBOG 2019 Nr. 16 vom 26. August 2019 - Tg Obergericht (2019)
c) Die Parteien haben somit ein Anwesenheitsrecht an Beweiserhebungen durch Staatsanwaltschaft und Gerichte; ihre persönliche Teilnahme ist fakultativ[7]. Die StPO regelt nicht ausdrücklich, wie anwesenheitsberechtigte Personen über ihr Anwesenheitsrecht zu informieren sind. So besteht etwa kein Hinweis, dass der Berufungsbeklagte anlässlich seiner eigenen Einvernahme am 31. Mai 2017 über das Teilnahmerecht informiert wurde und ihm dabei auch die Konsequenzen einer Verzichtserklärung ...