TG_OBERGERICHT RBOG 2018 Nr. 15 vom 25. Januar 2018 - Tg Obergericht (2018)
Es sei festzustellen, dass gegen Oberstaatsanwalt Y Ausstandsgründe vorlägen, welche zur Unverwertbarkeit der von ihm ab 6. Dezember 2012 getätigten Amtshandlungen führten. Sei die Sache beim erstinstanzlichen Gericht anhängig, habe nicht die Beschwerdeinstanz über die gegen die Staatsanwaltschaft geltend gemachten Ausstandsgründe zu entscheiden. cc) Dementsprechend hätte die Vorinstanz über das Ausstandsgesuch nicht entscheiden dürfen, sondern sie hätte dieses an die Beschwerdeinstanz zum ...