TG_OBERGERICHT RBOG 2018 Nr. 14 vom 25. Januar 2018 - Tg Obergericht (2018)
Ausserdem könne die Generalstaatsanwaltschaft zum Entscheid über den Ausstand von Polizeibeamten nur so lange zuständig sein, als noch nicht Anklage erhoben worden sei. c) aa) Einleuchtend und auch unbestritten ist, dass nicht die Generalstaatsanwaltschaft, die sich im Hauptverfahren von einem Polizeibeamten begleiten liess, über den Ausstand der Polizeibeamten zu entscheiden hat. b StPO erstinstanzlich und endgültig über Ausstandsgesuche, das heisst, das Obergericht entscheidet unabhängig ...