TG_OBERGERICHT RBOG 2017 Nr. 33 vom 23. August 2017 - Tg Obergericht (2017)
Damit leitete die Kantonspolizei zu Recht ein Verfahren gegen den Berufungskläger wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ein und forderte ihn mit Übertretungsanzeige zur Bezahlung einer Busse von Fr. Eine solche Beweiswürdigung nahm die Staatsanwaltschaft aber nicht vor, sondern stellte das Verfahren gegen den Berufungskläger wegen Verletzung der Verkehrsregeln mit der Begründung ein, der Beweis habe nicht erbracht werden können, dass der Berufungskläger zur Tatzeit das Fahrzeug gelenkt habe; ...