TG_OBERGERICHT RBOG 2016 Nr. 29 vom 4. Mai 2016 - Tg Obergericht (2016)
1. Die Staatsanwaltschaft führt gegen X und Y eine Strafuntersuchung wegen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung. cc) Zu Recht erkannte die Staatsanwaltschaft, ein psychiatrisches Gutachten falle grundsätzlich unter den Schutzbereich der privaten Geheimhaltungsinteressen. Hingegen sind sanktionsbezogene Ausführungen – wie über Schuldfähigkeit und allfällige Massnahmen – der Privat- oder Geheimsphäre zuzuordnen und dürfen dem Mitbeschuldigten vorenthalten werden.