TG_OBERGERICHT RBOG 2016 Nr. 22 vom 8. Juni 2016 - Tg Obergericht (2016)
1. Der Berufungskläger machte geltend, es fehle in Bezug auf verschiedene Sachverhalte der Anklageschrift an gültigen Strafanträgen. 30 StGB ist eine Prozessvoraussetzung; fehlt ein gültiger Strafantrag, kommt eine Strafverfolgung und damit eine Bestrafung nicht in Betracht[1], und das Verfahren ist einzustellen[2]. Der Strafantrag ist als Willenserklärung des Verletzten definiert, dass eine Strafverfolgung stattfinden soll, wobei eine korrekte rechtliche Würdigung seitens des Antragstellers...