TG_OBERGERICHT RBOG 2015 Nr. 29 vom 1. Oktober 2015 - Tg Obergericht (2015)
bb) Weil nach einem Erlass der Kosten eine Nachforderung nicht mehr möglich ist, muss die Mittellosigkeit bei der Gewährung eines Erlasses dauernd bestehen[13]. Eine nur vorübergehende Mittellosigkeit reicht nicht aus. j) Mittellosigkeit allein genügt nicht, um einen Erlass von Gerichtskosten zu gewähren.