TG_OBERGERICHT RBOG 2015 Nr. 25 vom 3. August 2015 - Tg Obergericht (2015)
317 ZPO (Novenrecht im Berufungsverfahren) – auch im Zusammenhang mit dem Zivilpunkt[1]. Beschränkt sich die Berufung aber einzig auf den Zivilpunkt, handelt es sich dabei um einen reinen Zivilprozess. 5 StPO nicht genügen, dass neben dem Zivilpunkt einzig noch ein Entscheid über prozessuale Nebenfolgen angefochten wird. In diesem Fall den Privatkläger zu privilegieren, wäre nicht gerechtfertigt, weil Fragen zu prozessualen Nebenfolgen nicht mit den Problemstellungen zusammenhängen, die für...