TG_OBERGERICHT RBOG 2015 Nr. 23 vom 24. September 2015 - Tg Obergericht (2015)
Wenn die Sistierungsverfügung nach Ablauf von sechs Monaten automatisch als Einstellungsverfügung gelten würde, hätten die Betroffenen – insbesondere die beschuldigte Partei – keine genaue Kenntnis, wann die Rechtsmittelfrist gegen die (definitive) Einstellungsverfügung zu laufen beginnt. 2 StPO hebt die Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung bestehende Zwangsmassnahmen auf. 319 StPO zu erfolgen, kann die Staatsanwaltschaft nicht bereits in der provisorischen Einstellungsverfügung ...