TG_OBERGERICHT RBOG 2013 Nr. 39 vom 28. August 2013 - Tg Obergericht (2013)
Einen derart weiten Gebührenrahmen gibt es gemäss VGG nur in diesem Bereich[2]. Ob die Staatsanwaltschaft berechtigt wäre, die Gebühr im Einzelfall ohne weitere Begründung pauschal innerhalb des Gebührenrahmens festzusetzen, wäre wohl eher zu bejahen, kann aber offen bleiben. Stattdessen hat sie sich – den von ihr bisher angewendeten Grundsätzen folgend – entschieden, für die Festsetzung der angemessenen Gebühr Faustregeln zu entwickeln; gemäss diesen Faustregeln wird neben einer nach Aufwand...